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Indexklauseln im Gewerberaummietrecht: BGH erklärt formularmäßige Klauseln rückwirkend für unwirksam

BGH Rechtsprechung | Gewerberaummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formularmäßige Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen nicht nur am Preisklauselgesetz, sondern auch an § 307 BGB zu messen sind. Halten sie der AGB Kontrolle nicht stand, sind sie rückwirkend unwirksam – mit erheblichen Rückforderungsrisiken für Vermieter.

Georg A. Schmidt
| Lesezeit 2 Min. | 10. April 2026

BFH-Urteil: Die passive Entstrickung von Wirtschaftsgütern

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Die „Entnahme“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG) aus dem Betriebsvermögen führt im Regelfall zu einer Realisierung von stillen Reserven. Dafür muss der Steuerpflichtige allerdings eine Entnahmehandlung vornehmen. Durch § 4 Abs. 1 Satz 3, 4 EStG wird eine Entnahme fingiert, wenn ein deutsches Besteuerungsrecht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Der BFH (I R 41/22, I R 6/23) sieht – mit der Finanzverwaltung – den Tatbestand auch als erfüllt an, wenn diese Verschlechterung des Besteuerungsrechts nicht durch den Steuerpflichtigen selbst, sondern durch eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausgelöst wird („passive Entstrickung“).

Dr. Martin Weiss
| Lesezeit 5 Min. | 9. April 2026

Mehr Risikofokus und deutlich ausgeweitete Mitwirkungspflichten

Neue Außenprüfungsordnung (ApO)

Das BMF hat den Entwurf der neuen Außenprüfungsordnung (ApO) veröffentlicht. Die ApO soll die bisherige Betriebsprüfungsordnung ersetzen und legt einen stärkeren Fokus auf risikoorientierte Prüfungen, beschleunigte Verfahren und ausgeweitete Mitwirkungspflichten für Unternehmen.

Dr. Nicole Hellberg
Katharina Lehner
Hannes Zug
| Lesezeit 4 Min. | 9. April 2026

MiKaDiv 2027: Neue Meldepflichten für deutsche Dividenden verstehen und umsetzen

Neue regulatorische Anforderungen

Ab 2027 gelten mit MiKaDiv neue, verpflichtende Meldepflichten für deutsche Dividenden. Finanzinstitute müssen erstmals strukturierte Daten entlang der gesamten Verwahrkette an die Finanzverwaltung melden. Ziel ist eine vollständige Transparenz über Kapitalerträge, um Steuerbetrug und Missbrauch zu verhindern.

Dieter Kühnel
| Lesezeit 2 Min. | 8. April 2026

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung bei Gemeinnützigen

BFH konkretisiert Anforderungen:

Mit zwei aktuellen Entscheidungen konkretisiert der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 60 AO) und präzisiert die Grenzen des Vertrauensschutzes bei Feststellungsbescheiden nach § 60a der Abgabenordnung (AO). Dies hat erhebliche praktische Bedeutung für gemeinnützige Körperschaften, insbesondere bei Satzungsänderungen und der Anpassung an die Mustersatzung. Fest steht: Künftig ist bei jeder Satzungsänderung, vor allem bei Alt-Satzungen, eine sorgfältige Prüfung – insbesondere im Hinblick auf die Vermögensbindungsklausel - zwingend erforderlich Außerdem sollte bei jeder Satzungsänderung unbedingt ein neuer Feststellungbescheid nach § 60a AO beantragt werden.

Peter Binger
| Lesezeit 3 Min. | 7. April 2026
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