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BFH Urteil

BFH stärkt Markterschließungszuschüsse: Eigeninteresse des Strategieträgers kann Fremdvergleich tragen

Mit Urteil vom 20. Mai 2026 (Aktenzeichen IV R 37/23; Parallelentscheidung IV R 4/26) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Markterschließungszuschuss an eine ausländische nahestehende Gesellschaft betrieblich veranlasst und fremdüblich sein kann, wenn die Zahlung der Sicherung oder Steigerung eigener Lizenzeinnahmen dient. Das Urteil eröffnet für bestehende Vertriebs- und LRD-Strukturen zusätzliche Argumentationsmöglichkeiten.

Dr. Ludger Wellens

| Lesezeit 2 Min. | 15. Oktober 2026

Umsatzsteuerliche Organschaft

Aktuelles Urteil: BFH konkretisiert die finanzielle Eingliederung

BFH konkretisiert die finanzielle Eingliederung und festigt die Ansicht, dass Eingliede-rungsmerkmale nicht isoliert, sondern im Gesamtbild der konkreten Unternehmensstruktur zu würdigen sind.

Katharina Lehner

| Lesezeit 3 Min. | 15. Oktober 2026

Healthcare

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Folgen für Krankenhäuser und Rechnungslegung

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reagiert der Gesetzgeber auf den Finanzierungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das im Juli 2026 verkündete Gesetz tritt in mehreren Stufen in Kraft; wesentliche Regelungen gelten ab 2027 und 2028. Es handelt sich um ein umfangreiches Artikelgesetz, das zahlreiche sozial- und krankenhausrechtliche Vorschriften ändert. Für Krankenhäuser ist es deshalb nicht nur gesundheits- und finanzpolitisch, sondern bereits mit Blick auf Planung, Rechnungslegung und Abschlussprüfung von Bedeutung.

Udo Banke

| Lesezeit 1 Min. | 14. Oktober 2026

Gemeinnützigkeitsrecht | Aktuelle BFH-Rechtsprechung

BFH präzisiert Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung bei gemeinnützigen Körperschaften

Bei Veranlagungen und Betriebsprüfungen gemeinnütziger Körperschaften steht häufig die tatsächliche Geschäftsführung im Mittelpunkt. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch die formelle Grundlage der Gemeinnützigkeit: die Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60 AO. Fehler in der Satzung können die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gefährden und führen regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten. Mit zwei Entscheidungen vom 20. November 2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) wichtige Klarstellungen zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 60a AO sowie zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung vorgenommen.

| Lesezeit 4 Min. | 13. Oktober 2026

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

BFH-Urteil: Schenkungsteuer bei Kommanditanteilen mit negativem Wert

Bei der schenkungsteuerlichen Bewertung von Kommanditanteilen sind auch negative Werte des Anteils am Gesamthandsvermögen zu berücksichtigen. Das gilt selbst dann, wenn die Kommanditeinlage vollständig geleistet wurde und keine Nachschusspflicht besteht. Mit Urteil vom 29.7.2026 (II R 15/23) widerspricht der BFH der bisherigen Verwaltungsauffassung (R B 97.5 ErbStR 2019). Gerade bei Unternehmensnachfolgen mit gleichzeitig übertragenen Gesellschafterdarlehen kann dies den festzustellenden Erwerbswert erheblich mindern. Entscheidend ist die konsequente Anwendung des gesetzlichen Bewertungsschemas nach § 97 Abs. 1a BewG.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 6 Min. | 13. Oktober 2026

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