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Aktuelle Themen

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

BFH-Urteil: BFH zur finanziellen Eingliederung bei der Organschaft

Für die finanzielle Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft genügt es nach dem BFH, dass der Organträger die Kapitalmehrheit hält und den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt – auch wenn deren Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine 2/3-Mehrheit verlangt, die er nicht erreicht. Für die Körperschaft- und Gewerbesteuer gilt dagegen ein strengerer Maßstab: Dort muss der Organträger eine satzungsmäßig generell geforderte qualifizierte Mehrheit selbst innehaben. Dieselbe Beteiligungsstruktur kann daher umsatzsteuerlich eine Organschaft begründen, ertragsteuerlich aber nicht (BFH v. 02.07.2026 – V R 36/24).

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 8 Min. | 9. Oktober 2026

Energierecht | Fernwärmeversorgung | EuGH-Rechtsprechung

EuGH kippt Dreijahreslösung bei Fernwärmeverträgen und stärkt Verbraucherrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 24. September 2026 (Rs. C-900/24, SVB) zwei bislang zentrale Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Fernwärmeversorgung verworfen. Nach Auffassung des EuGH verstoßen sowohl die sogenannte Dreijahreslösung als auch die Möglichkeit einer einseitigen Ersetzung missbräuchlicher und damit unwirksamer Preisänderungsklauseln durch Fernwärmeversorgungsunternehmen gegen die Vorgaben der europäischen Klauselrichtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

| Lesezeit 5 Min. | 6. Oktober 2026

GT.Employment.Law.Bites:

Betriebsfeiern und Teamevents: Wenn privates Verhalten arbeitsrechtlich relevant wird

Das Münchener Oktoberfest 2026 ist vorbei. Auch in diesem Jahr haben viele Arbeitgeber einen Besuch der Wiesn für ein Teamevent genutzt. Ob Wiesn, Karneval oder andere Volksfeste – für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können einzelne Vorfälle jedoch noch nachwirken. Denn was im Festzelt, auf dem Heimweg oder beim anschließenden Ausklang geschieht, ist nicht in jedem Fall reine Privatsache. Arbeitsrechtlich relevant wird ein Verhalten allerdings erst, wenn es einen hinreichenden Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Wo diese Grenze verläuft und welche Reaktion angemessen ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab.

Lena Matuschtik

| Lesezeit 4 Min. | 5. Oktober 2026

Tax Compliance & Betriebsprüfung

§ 153 Abs. 4 AO: Warum Umsatzsteuerprüfungen auch die Versicherungsteuer betreffen können

Prüfungsfeststellungen aus einer Außenprüfung können seit 2025 weit über die ursprünglich geprüfte Steuerart hinauswirken. § 153 Abs. 4 AO verpflichtet Steuerpflichtige, unanfechtbar umgesetzte Prüfungserkenntnisse auf andere Steuererklärungen zu übertragen, auch wenn diese andere Steuerarten oder bislang ungeprüfte Zeiträume betreffen. Besonders sensibel ist die Schnittstelle zwischen Umsatzsteuer und Versicherungsteuer. Hier kann ein einziger Sachverhalt über § 4 Nr. 10 UStG Auswirkungen auf beide Besteuerungssysteme entfalten. Der Beitrag zeigt, welche neuen Compliance-Pflichten entstehen, wo Auslegungsunsicherheiten bestehen und wie Unternehmen die damit verbundenen Risiken strukturiert steuern können.

Christian Möser

| Lesezeit 5 Min. | 2. Oktober 2026

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

BFH-Urteil: Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflege im Team

Ambulante Pflegeleistungen können nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG auch dann gewerbesteuerfrei sein, wenn ein Dritter die Leistungen bündelt und mit den Sozialversicherungsträgern abrechnet. Entscheidend ist nach dem BFH nicht die zivilrechtliche Vertrags- oder Abrechnungskette, sondern wer die Pflege tatsächlich gegenüber den kranken oder pflegebedürftigen Personen erbringt und wer die Kosten wirtschaftlich trägt. Der Beschluss stärkt arbeitsteilige Versorgungsmodelle, stellt aber zugleich hohe Anforderungen an den Nachweis der 40-%-Grenze (BFH v. 28.07.2026 - VII R 35/24).

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 5 Min. | 1. Oktober 2026

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