Aktuelle Themen

Betriebsfeiern und Teamevents: Wenn privates Verhalten arbeitsrechtlich relevant wird

GT.Employment.Law.Bites:

Das Münchener Oktoberfest 2026 ist vorbei. Auch in diesem Jahr haben viele Arbeitgeber einen Besuch der Wiesn für ein Teamevent genutzt. Ob Wiesn, Karneval oder andere Volksfeste – für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können einzelne Vorfälle jedoch noch nachwirken. Denn was im Festzelt, auf dem Heimweg oder beim anschließenden Ausklang geschieht, ist nicht in jedem Fall reine Privatsache. Arbeitsrechtlich relevant wird ein Verhalten allerdings erst, wenn es einen hinreichenden Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Wo diese Grenze verläuft und welche Reaktion angemessen ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab.

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§ 153 Abs. 4 AO: Warum Umsatzsteuerprüfungen auch die Versicherungsteuer betreffen können

Tax Compliance & Betriebsprüfung

Prüfungsfeststellungen aus einer Außenprüfung können seit 2025 weit über die ursprünglich geprüfte Steuerart hinauswirken. § 153 Abs. 4 AO verpflichtet Steuerpflichtige, unanfechtbar umgesetzte Prüfungserkenntnisse auf andere Steuererklärungen zu übertragen, auch wenn diese andere Steuerarten oder bislang ungeprüfte Zeiträume betreffen. Besonders sensibel ist die Schnittstelle zwischen Umsatzsteuer und Versicherungsteuer. Hier kann ein einziger Sachverhalt über § 4 Nr. 10 UStG Auswirkungen auf beide Besteuerungssysteme entfalten. Der Beitrag zeigt, welche neuen Compliance-Pflichten entstehen, wo Auslegungsunsicherheiten bestehen und wie Unternehmen die damit verbundenen Risiken strukturiert steuern können.

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BFH-Urteil: Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflege im Team

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Ambulante Pflegeleistungen können nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG auch dann gewerbesteuerfrei sein, wenn ein Dritter die Leistungen bündelt und mit den Sozialversicherungsträgern abrechnet. Entscheidend ist nach dem BFH nicht die zivilrechtliche Vertrags- oder Abrechnungskette, sondern wer die Pflege tatsächlich gegenüber den kranken oder pflegebedürftigen Personen erbringt und wer die Kosten wirtschaftlich trägt. Der Beschluss stärkt arbeitsteilige Versorgungsmodelle, stellt aber zugleich hohe Anforderungen an den Nachweis der 40-%-Grenze (BFH v. 28.07.2026 - VII R 35/24).

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BMF-Entwurf zum Investmentsteuergesetz: Wichtige Klarstellungen für Fonds und Spezial-Investmentfonds

Investmentsteuerrecht

Mit einem Entwurf zur Überarbeitung des Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz reagiert die Finanzverwaltung auf zahlreiche Praxisfragen und aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Marktpraxis. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem die Voraussetzungen für Teilfreistellungen, Nachweispflichten bei Investmentfonds, die Behandlung ausländischer Fonds sowie verschiedene Spezialfragen im Bereich der Spezial-Investmentfonds. Der Entwurf enthält sowohl praxisfreundliche Klarstellungen als auch verschärfte Anforderungen an Dokumentation und Nachweisführung und dürfte daher für Kapitalverwaltungsgesellschaften, institutionelle Anleger und andere Marktteilnehmer von erheblicher Bedeutung sein.

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Energiewirtschaftliche Beihilfen erfolgreich beantragen: Fristen und Anforderungen für 2027

Energiewirtschaftliche Beihilfen und Antragsfristen 2027

Mit Ablauf des 14. September 2026 endete die Frist zur Einreichung der letzten Anträge auf energiewirtschaftliche Beihilfen. Damit ging für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer eine gleichermaßen anspruchsvolle Phase zu Ende. Die entsprechenden Bescheide sowie die Auszahlungen werden bis Jahresende erwartet und leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung künftiger Investitionen begünstigter Unternehmen.

Roland Emich
Norbert Heinemann
Stefan Sinne
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