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BFH-Urteil: Investitionsabzugsbetrag: Gewinngrenze und Gewerbesteuer

BFH Insight - wöchentlich. relevant. präzise.

Der BFH bestätigt: Für die Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG zählt der steuerliche Gewinn mit außerbilanziellen Korrekturen – einschließlich der nicht abziehbaren Gewerbesteuer.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 6 Min. | 24. September 2026

EuGH stärkt Direktleitungen: Neue Spielräume für dezentrale Energieversorgungskonzepte

Energierecht | EuGH-Rechtsprechung

Mit Urteil vom 17. September 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den unionsrechtlichen Begriff der Direktleitung konkretisiert. Danach kann die unmittelbare Stromversorgung außerhalb des öffentlichen Verteilernetzes eine eigenständige Versorgungsoption darstellen und ist nicht auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen eine Versorgung über das öffentliche Netz technisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist. Das Urteil stärkt damit alternative und dezentrale Versorgungskonzepte.

| Lesezeit 4 Min. | 24. September 2026

FG Baden-Württemberg: Wechsel der Verwaltungsgesellschaft eines Luxemburger FCP löst keine Grunderwerbsteuer aus

Real Estate Transfer Tax | Internationale Fondsstrukturen

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13. März 2026 entschieden, dass der Austausch der Verwaltungsgesellschaft eines Luxemburger Investmentfonds in Vertragsform (Fonds Commun de Placement, FCP) für sich genommen keine Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zum Fondsvermögen unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften in Deutschland gehören.

Sebastian Braun

| Lesezeit 4 Min. | 23. September 2026

FG Düsseldorf: Kein pauschales Teilabzugsverbot für Pool-Refinanzierungskosten nach § 21 InvStG

Investmentsteuerrecht

Kreditinstitute erzielen aus Fondsanlagen teilweise steuerfreie Erträge. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen deshalb allgemeine Pool-Refinanzierungskosten regelmäßig anteilig vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sein. Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht dieser pauschalen Betrachtung: Ohne feststellbaren Veranlassungszusammenhang zwischen den Zinsaufwendungen und den teilfreigestellten Fondserträgen greift § 21 Investmentsteuergesetz (InvStG) nicht. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 17. Juni 2026 (7 K 1535/24 K,G; NZB anhängig, BFH VIII B 69/26) stärkt damit eine einzelfallbezogene Prüfung.

Dr. Martin Weiss

| Lesezeit 4 Min. | 23. September 2026

BGH stärkt Managementbeteiligungen in Private Equity-Strukturen

Tax | Private Equity

Mit Urteil vom 10. Februar 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit einer in Private Equity-Strukturen üblichen Leaver-Regelung bestätigt. Der BGH stellte klar, dass der zwangsweise Rückerwerb einer Managementbeteiligung nicht mit einem gesellschaftsrechtlichen Squeeze-out gleichzusetzen ist, sondern nach den Grundsätzen für Hinauskündigungsklauseln zu beurteilen ist (Rz. 32). Maßgeblich ist dabei nicht die isolierte Betrachtung einzelner Vertragsbestandteile, sondern eine „Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls“ (Rz. 47).

Olivia Voggel

| Lesezeit 4 Min. | 23. September 2026

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