Gesetzgebung: Neue Entwicklungen beim Thema Wasserstoff

Die Ausschussempfehlung des Bundesrats vom 23. Oktober 2020 (Drucksache 570/1/20) ist der aktuellste Schritt bei den Entwicklungen im Rahmen der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung. So sieht die Neufassung der Definitionen des § 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Erweiterung des Gas-Begriffs vor, aber auch die Einspeisung in ein separat definiertes Wasserstoffnetz soll explizit aufgenommen werden. Ebenso sollen die Betreiber eines solchen Wasserstoffnetzes auch unter die Ausnahme von der Netzanschlusspflicht des § 17 EnWG fallen.

Zur Ausschussempfehlung

Ebenfalls im Oktober 2020 hat der Nationale Wasserstoffrat in einer aktuellen Stellungnahme eine Einbeziehung des in Elektrolyseanlagen eingesetzten Stroms in die besondere Ausgleichsregelung des EEG im Rahmen der EEG-Novelle 2021 vorgeschlagen.

Die Stellungnahme des Nationalen Wasserstoffrates finden Sie hier.

Mit Spannung erwartet werden im nächsten Schritt die Ergebnisse der Marktkonsultationen der Bundesnetzagentur (BNetzA), die voraussichtlich Anfang nächsten Jahres veröffentlicht werden können. Der Themenkatalog der BNetzA umfasst unter anderem interessante Fragen zur Möglichkeit der Beimischung von Wasserstoff in Erdgasnetze sowie Überlegungen zur Regulierung (und deren Umfang) reiner Wasserstoffnetze.

Hier finden Sie noch einmal die aktuelle Bestandsaufnahme der BNetzA zur Regulierung von Wasserstoffnetzen aus dem Sommer 2020.