Bundesfinanzhof kippt Pauschalsteuer für Kundenevent

Urteil zur Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts

Von:
Dr. Marcus Helios,
Stephanie Saur
14. November 2023Lesezeit 1 Min.
In seinem Urteil vom 9. August 2023 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Absatz 1 EStG führen.
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Die Klägerin war ein Kreditinstitut. Sie lud vermögende Privatkunden zu zwei Veranstaltungen ein, eine Schifffahrt mit Weinprobe und ein Golfturnier. Die Kosten dafür versteuerte sie pauschal gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Der BFH urteilte, dass die Klägerin die Veranstaltungskosten nicht pauschal nach § 37b Absatz 1 EStG versteuern muss. Das Gericht argumentiert, dass die gewährten Zuwendungen zwar betrieblich veranlasst sind, beim Privatkunden allerdings nicht zu einkommensteuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Begründung: es handelt sich um Marketingmaßnahmen zur Kundenpflege, die nicht als zusätzliches Entgelt für Kapitalnutzung oder Veräußerungsgewinne anzusehen waren.

Inwieweit das Urteil auch auf Marketingmaßnahmen im Bereich von Unternehmen außerhalb der Kreditwirtschaft (im Einzelfall) übertragbar sein könnte, bleibt abzuwarten.

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AUTOREN
  • Dr. Marcus Helios
    Dr. Marcus Helios Dr. Marcus Helios ist seit mehr als 13 Jahren Partner im Bereich Financial Service Tax. Seine Expertise umfasst neben der ertragsteuerlichen Beratung von Banken (Corporate-Ebene, Produkt-Ebene) die steuerliche Beratung von Versicherungen und Asset Managern. Vollständiges Profil
  • Stephanie Saur
    Stephanie Saur Stephanie Saur verfügt über viele Jahre Erfahrung in der lohnsteuerlichen Beratung. Als Partnerin verantwortet sie den Ausbau der fachlichen Spezialisierung im Bereich der Arbeitnehmerversteuerung. Vollständiges Profil