Bis vor Kurzem war die Entwicklung der Novelle des Energiewirtschaftsrechts noch ungewiss. Nun hat der Bundestag noch vor den Neuwahlen, dank der begrüßenswerten Einigung zwischen SPD, CDU/CSU und den Grünen, diverse energiepolitische Vorhaben verabschiedet. Im Fokus steht dabei das „Solarspitzengesetz“, das Änderungen mehrerer Gesetze umfasst.
Darauf hat die Energiebranche bereits mit Spannung gewartet: Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“,
Eine Verkündung des Gesetzes wird im März 2025 erwartet, sofern der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung – was derzeit wahrscheinlich ist – am 14. Februar 2025 zustimmt. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Überblick über die Gesetzesänderungen
Das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen – allgemein bekannt als „Solarspitzengesetz“ – umfasst Änderungen mehrerer Gesetze. Dazu zählen insbesondere Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG).
Hauptsächlich geht es bei den Änderungen um die Steigerung der Flexibilität des Energiesektors und die Verhinderung temporärer Erzeugungsüberschüsse, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien entstehen. Zudem sind Maßnahmen zur Anpassung der Direktvermarktung, Anpassungen der Vergütungsregelungen bei Negativpreisen sowie zur Förderung der Digitalisierung umfasst.
Kernpunkte des Solarspitzengesetzes
Obwohl das Solarspitzengesetz im Vergleich zu den ursprünglichen Referentenentwürfen nun deutlich weniger umfangreich ausfällt (etwa 90 Seiten statt 450 Seiten), enthält es einige wesentliche Änderungen:
- Einspeisevergütung bei negativen Strompreisen: Für Betreiber neuer PV-Anlagen entfällt für Zeiten negativer Börsenstrompreise die Einspeisevergütung. Hiervon ausgenommen sind Anlagen mit einer Leistung von weniger als 2 kWp sowie Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 100 kWp für Zeiträume vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die betroffene Anlage mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet wird. Betreiber von Bestandsanlagen haben die Möglichkeit, freiwillig zu dieser Regelung zu wechseln und profitieren im Gegenzug von einer Vergütungserhöhung um 0,6 ct/kWh.
- Erleichterte Direktvermarktung: Für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 100 kWp wurden klarere und einfachere Regelungen zum Verkauf des Stroms eingeführt, ohne sie dazu zu verpflichten.
- Erweiterte und flexiblere Nutzung von Stromspeichern: Zusätzlich zur Eigenversorgung können Stromspeicher auch für den Strommarkt genutzt werden. Betreiber können künftig zwischen verschiedenen Optionen wählen, die es ermöglichen, Stromspeicher zum Zwischenspeichern mit Netzstrom zu beladen und bei der Stromeinspeisung förderfähige von nicht-förderfähigen Strommengen zu unterscheiden. Dies gilt jedenfalls für Betreiber in der Direktvermarktung.
- Smart-Meter- und Smart-Grid-Rollout: Künftig müssen PV-Anlagen mit einer Leistung ab 7 kWp zusätzlich zu Smart Metern auch mit Steuereinrichtungen ausgestattet werden. Sind PV-Anlagen nicht mit einem intelligenten Messsystem oder einer Steuerbox ausgestattet, dürfen sie zudem nur 60 % ihrer installierten Leistung ins Netz einspeisen. Ausgenommen sind „Nulleinspeise-Anlagen“ (z.B. Balkonkraftwerke). Diese Regelung soll vor allem etwaigen Netzüberlastungen vorbeugen.
- Flexible Netzanschlussvereinbarungen: Neu eingeführte Regelungen ermöglichen es, Netzanschlussvereinbarungen flexibler zu gestalten. Dies bedeutet, dass die installierte Leistung der anzuschließenden Anlage nicht unbeschränkt zur Verfügung gestellt werden muss. Stattdessen kann die Netzanschlussleistung entweder durchgängig oder auch nur zeitweise unterhalb der installierten Leistungen liegen.
Fazit: Wichtiger Schritt zu mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit in der Energieversorgung
Die Verabschiedung dieser Gesetzesänderungen markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer flexibleren und nachhaltigeren Energieversorgung in Deutschland. Deutlich wird insbesondere eine Neuausrichtung bzw. Umorientierung in Richtung intelligenter und netzdienlicher Integration Erneuerbarer Energien. Langfristiges Ziel ist es, nicht nur die Stromerzeugung zu steigern, sondern auch sicherzustellen und zu koordinieren, dass der erzeugte Strom dann zur Verfügung steht, wenn er tatsächlich benötigt wird.
Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und Sie weiterhin auf dem Laufenden halten. Gerne beraten wir Sie bei Fragen bezüglich der konkreten Bedeutung und Umsetzung der Änderungen im Einzelfall.
