Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 wird über die künftige Ausrichtung der Steuerpolitik in Deutschland entscheiden. Je nach Wahlausgang könnten sich Änderungen bei Unternehmenssteuern, Einkommensteuern oder der Vermögenssteuer ergeben.

Der Wahlkampf 2025 wird sich voraussichtlich stark um steuerpolitische Fragen drehen. Im Fokus stehen:

• Die mögliche Einführung einer Vermögenssteuer
• Entlastungen für mittlere und niedrige Einkommen
• Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, insbesondere zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
• Steuerliche Anreize für nachhaltige Investitionen im Rahmen des Klimaschutzes
• Mögliche Reformen der Erbschaft- und Schenkungssteuer

Die Bundestagswahl 2025 könnte entscheidend für die Umsetzung und weitere Entwicklung der OECD-Mindeststeuer in Deutschland sein. Die Steuer, die einen Mindeststeuersatz von 15 % für international agierende Unternehmen vorsieht, wird von allen Parteien grundsätzlich unterstützt, jedoch unterscheiden sich die Ansätze in der Detailgestaltung. Mögliche Änderungen könnten bei der nationalen Umsetzung oder bei ergänzenden Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerverlagerungen anstehen.

Ja, abhängig vom Wahlausgang könnten Unternehmen mit neuen steuerlichen Belastungen rechnen. Diskutiert werden unter anderem die Anhebung des Körperschaftsteuersatzes, eine mögliche Vermögensabgabe oder Änderungen bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig gibt es auch Überlegungen, steuerliche Anreize für Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu schaffen. Unternehmen sollten daher die steuerpolitischen Programme der Parteien genau im Blick behalten.

Die Einführung einer Vermögenssteuer wird im Wahlkampf von einigen Parteien wieder verstärkt diskutiert. Ziel ist es, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Die Höhe und Ausgestaltung dieser Steuer ist jedoch umstritten. Während einige Parteien sie klar fordern, lehnen andere sie mit dem Hinweis auf potenzielle Wachstumshemmnisse für die Wirtschaft ab. Ob und wie eine Vermögenssteuer nach der Wahl eingeführt wird, bleibt abzuwarten.

Nach der Bundestagswahl beginnt die Regierungsbildung in mehreren Schritten:

1. Sondierungsgespräche: Parteien führen erste Gespräche, um mögliche Koalitionen auszuloten.
   
   
2. Koalitionsverhandlungen: Hat sich eine mögliche Koalition gefunden, verhandeln die Parteien über den Koalitionsvertrag.
   
   
3. Parteiinternes Zustimmungsverfahren: Die beteiligten Parteien müssen den Koalitionsvertrag formell absegnen.
   
   
4. Wahl des Bundeskanzlers: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten vor, der gewählt werden muss.
   
   
5. Ernennung der Bundesregierung: Nach der Kanzlerwahl ernennt der Bundespräsident die Minister und die neue Regierung tritt ihr Amt an.

Falls keine Koalition zustande kommt, gibt es verschiedene Szenarien:

• Der Bundestag kann versuchen, einen Kanzler mit einfacher Mehrheit zu wählen, der dann eine Minderheitsregierung führt.
  
  
• Falls nach mehreren Wahlgängen kein Kanzler mit Mehrheit gefunden wird, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
  
  
• Die bisherige Regierung bleibt bis zur Bildung einer neuen geschäftsführend im Amt.

Ein Koalitionsvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien, die eine Regierung bilden wollen. Er enthält:

• Politische Ziele und Vorhaben für die Legislaturperiode
• Regierungsprogramm und Gesetzespläne
• Verteilung der Ministerposten auf die Koalitionsparteien
• Finanzierungspläne und Zeitrahmen für Reformen

Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber eine hohe politische Verbindlichkeit.

Laut Grundgesetz bleibt die bisherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Das heißt:

• Der bisherige Bundeskanzler und die Minister bleiben vorübergehend im Amt.
• Die geschäftsführende Regierung darf nur noch keine weitreichenden politischen Entscheidungen treffen.
• Sobald der neue Kanzler gewählt und die neue Regierung vereidigt ist, endet die geschäftsführende Amtszeit.

Welche Gesetze und Reformen umgesetzt werden, hängt von der neuen Koalition ab. In der Regel umfasst der Koalitionsvertrag Vorhaben zu:

• Wirtschaft & Steuern (z. B. Unternehmensförderungen, Steueränderungen)
• Sozialpolitik (Rente, Bürgergeld, Mindestlohn)
• Klimaschutz & Energie (Erneuerbare Energien, CO₂-Reduktion)
• Bildung & Digitalisierung (Investitionen in Schulen und Breitbandausbau)
• Innen- & Sicherheitspolitik (Migrationspolitik, Polizeireformen)
• Außenpolitik & Europa (EU-Strategien, Verteidigungspolitik)

Die konkreten Pläne werden in den Koalitionsverhandlungen beschlossen und spätestens mit der Regierungserklärung des neuen Kanzlers vorgestellt. Wir halten Sie mit unseren Insights stets auf dem Laufenden – insbesondere zu den steuerpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nach der Bundestagswahl 2025.